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Linksfraktion Rhein-Erft
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- Hans Decruppe
Seit der Kommunalwahl am 30. August 2009 ist DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis in sechs Rathäusern - in Bergheim, Brühl, Frechen, Hürth, Kerpen und Wesseling - sowie im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises mit Abgeordneten vertreten.
Im Kreistag Rhein-Erft stellt DIE LINKE eine Fraktion mit drei Mitgliedern. Sie ist daneben in allen Ausschüssen des Kreises vertreten. Dort arbeiten neben den Kreistagsmitgliedern weitere 11 Mitglieder der LINKEN als sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit. Mehr...
Kreistag lehnt Antrag für einen Ombudsrat für Hartz-IV-Empfängerinnen ab |
Der Kreistag Rhein-Erft hat in seiner Sitzung am 11. März 2010 den von der Linksfraktion und der SPD gemeinsam eingebrachten Antrag auf Einrichtung eines Ombudsrates für Hartz-IV-Empfänger/innen abgelehnt. CDU, FDP und Grüne stimmten dagegen.
Hier geht es zum Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom 13. März 2010
Hartz-IV-Empfänger von ARGE bespitzelt? |
Private Firma von ARGE Rhein-Erft beauftragt, um Daten zu ermitteln
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat in einem Pressegespräch am 28.01.2010 über einen Datenschutzskandal bei der ARGE Rhein-Erft informiert. Zum Artikel im PDF-Format
Inzwischen wurde bereits intensiv in den Medien berichtet
Vom WDR: Hier geht es zum Bericht des WDR
Von der Kölnischen Rundschau: Hier geht es zum Artikel der Kölnischen Rundschau
Von "Gegen-Hartz.de": Hier geht zum Artikel des Portals "Gegen-Hartz.de"
Hartz IV-Empfänger sind nicht rechtlos!
Nach dem Sozialgesetzbuch haben Antragssteller und Hartz-IV-Empfänger das Recht, über ihre bei der Sozialbehörde gespeicherten Daten unentgeltlich Auskunft zu erhalten. Dieses ist im § 83 SGB X geregelt. DIE LINKE empfiehlt allen, die in den Jahren 2007 bis 2009 Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) bezogen oder beantragt haben, bei der ARGE Rhein-Erft die Auskunft zu verlangen, ob auch sie von der Fremdfirma bespitzelt wurden.
Hierzu hat DIE LINKE ein Antragsformular zur Auskunft von der ARGE entworfen. Das Formular muss nur noch ausgefüllt und an die ARGE versandt werden.
Wichtig: Vor Absendung unbedingt eine Kopie für die eigenen Unterlagen anfertigen!
Sollten Sie Hilfe benötigen, so wenden Sie sich vertrauensvoll an DIE LINKE und ihre Fraktionen in den Räten oder im Kreistag Rhein-Erft.
Hier geht es zu Antragsformular